Ein Verband, der sich für die Ukraine im Ausland einsetzt, geht gerichtlich gegen die Ausnahmegenehmigung für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Nord-Stream-1-Pipeline vor.
Die Nichtregierungsorganisation „Ukrainischer Weltkongress“, die ukrainische Interessen im Ausland vertreten soll, erklärte einheitlichen Medienberichten zufolge, sie habe einen Antrag auf Überprüfung beim kanadischen Bundesgerichtshof eingereicht. Darin fordere sie „die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine Genehmigung zu erteilen, unangemessen und unberechtigt war, sowie die Aufhebung der Genehmigung“. Laut einer Online-Enzyklopädie engagiert sich der „Weltkongress“ für eine Stärkung der Ukraine und für ihre territoriale Integrität und Souveränität.
Ausnahme von den Sanktionen nicht akzeptabel
Bereits Ende vergangener Woche hatte die Ukraine die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine von Kanada nach Deutschland kritisiert.
Die Ausnahme vom Sanktionsregime gegen Russland nannte der ukrainische Verband „völlig inakzeptabel“. Es gebe Alternativen zur Deckung des deutschen Gasbedarfs, einschließlich des Kaufs über die ukrainische Pipeline, so zitieren Medienberichte. Das kanadische Verteidigungsministerium habe auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zur Stellungnahme noch nicht reagiert.
Meistgelesene Artikel
Aus der SPD-Fraktion kamen bezüglich der Lieferung verteidigende Worte von Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Lieferung sei richtig, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Wir glauben auch, dass die Lieferung dieser Turbine sowohl rechtlich als auch politisch nachvollziehbar ist“, sagte Mützenich. „Und von daher hoffen wir, dass der offensichtliche Vorwand für eine Gas-Drosselung von Russland nicht aufrechterhalten wird.“ Es gelte zu verhindern, dass Russland diese Frage zu politischen Zwecken instrumentalisiere.
Der Bundesregierung zufolge falle die Lieferung der Turbine aus Kanada nicht unter die von der EU verhängten Sanktionen, weil sich diese nicht gegen den Gastransit richten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dagegen äußerte scharfe Kritik: „Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen?“, sagte er am Montag.
Mützenich ruft zur Sachlichkeit auf
Mützenich sagte gegenüber der dpa, die innenpolitische Debatte über eine mögliche Gasknappheit sei sachlich zu führen. „Mir bereitet manchmal die Leichtfertigkeit Sorge, wie politische Debatten in Deutschland geführt werden“, betonte der SPD-Fraktionschef.
So sei es nicht lange her, dass die Union, vor allem Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz, ein komplettes Gasembargo gegen Russland gefordert habe. „Da können wir alle sehr froh sein, dass (Bundeskanzler) Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung besonnen und vernünftig handeln.“
Aktuell ist Nord Stream 1 für Wartungsarbeiten abgeschaltet. Diese sind laut Betreibergesellschaft bis zum 21. Juli angesetzt.
